VERKAUFSBEDINGUNGEN

 

I. Geltungsbereich, Angebot und Abschluss

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen – Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen unter Einschluss von Werkverträgen.

Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

 

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

 

3. Abbildungen, Zeichnungen, technische Daten, Gewichts-, Leistungs- und Maßangaben sind nur annähernd verbindlich. Sie stellen lediglich dann Zusicherungen dar, wenn sie von uns ausdrücklich so bezeichnet sind. Technische Änderungen, insbesondere Verbesserungen, behalten wir uns vor. Einer Zustimmung des Bestellers bedarf es dazu nicht.

 

4. Alle Aufträge werden erst nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Das gilt auch für alle sonstigen schriftlichen oder mündlichen Änderungswünsche.

 

II. Preise

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt unsere bei Lieferung aktuelle Preisliste. Die Preise verstehen sich ab Lieferwerk, ausschließlich Mehrwertsteuer, Fracht, Verpackung und Zoll.

 

2. Ändern sich später als vier Wochen nach Vertragsabschluss Abgaben und andere Fremdkosten, die (doch) im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, sind wir im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.

 

III. Zahlungsbedingungen

1. Falls nichts anderes vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben, ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung ohne Skontoabzug fällig und in der Weise zu zahlen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Schecks und Wechsel, deren Annahme stets vorbehalten bleibt, werden nur zahlungshalber entgegengenommen und gelten erst nach endgültiger Einlösung als Zahlung. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

2. Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz, es sei denn höhere Zinssätze sind vereinbart. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

 

3. Der Käufer kommt spätestens zehn Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung/Zahlungsauf­stellung oder Empfang der Leistung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

 

4. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller fällig zu stellen. Im Übrigen erstreckt sich die Unsicherheitseinrede auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller. In diesem Zusammenhang sind wir berechtigt, weitere Lieferungen oder Dienste von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen.

 

5. Kommt der Besteller trotz Aufforderung zu einer Leistung Zug um Zug nicht nach oder ist er zur Sicherheitsleistung nicht bereit oder in der Lage, so können wir die weitere Vertragserfüllung ablehnen, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder von den Verträgen, deren Lieferungen und Leistungen noch nicht (vollständig) erfolgt sind, zurücktreten.

 

IV. Ausführung der Lieferung, Liefer- und Leistungszeit

1. Unsere Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung ist durch uns verschuldet.

 

2. Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Vereinbarte Lieferfristen verstehen sich ab Lieferort und beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten, insbesondere den Zugang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, der rechtzeitigen Genehmigung unserer Pläne, die Einhaltung einer vereinbarten Vorleistung oder Sicherheitsleistungen.

 

3. Bei Bestellungen ab Werk gelten die Lieferfristen und Termine auch mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden oder ohne Verschulden des Lieferanten nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. Die Lieferfristen verlängern sich - unbeschadet unserer Rechte aus dem Verzug des Bestellers - um den Zeitraum, um den der Besteller seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt. Dies gilt entsprechend für Liefertermine.

 

4. Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferzeit oder -frist beeinflussen, verlängert sich diese angemessen. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

 

5. Ereignisse Höherer Gewalt, auch wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Der Höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns, bei dem Lieferwerk oder einem Unterlieferanten eintreten.

 

6. Ein ihm zustehendes Rücktrittsrecht aus Unmöglichkeit und Verzug kann der Besteller nur insoweit ausüben, als ihm ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Schadensersatzansprüche des Bestellers richten sich nach Abschnitt X. und XI. der Bedingungen.

 

V. Eigentumsvorbehalt

 

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, auch wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet wurden. Dies gilt auch für künftig entstehende oder bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung unserer Saldoforderung (Saldovorbehalt). Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.

 

2. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1.

 

3. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Nrn. 4 - 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Der Weiterveräußerung steht der Einbau in Grundstücke oder Baulichkeiten oder die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung sonstiger Verträge durch den Besteller gleich.

 

4. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden, zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Besteller für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.

Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Nr. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

 

5. Der Besteller bleibt berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Schecks oder Wechsels oder bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Besteller durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird (vgl. III/6.). Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten - sofern wir das nicht selbst tun - und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen heraus zu geben.

 

6. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte muss uns der Besteller unverzüglich benachrichtigen. Er trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.

 

7. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel oder Scheck bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Bestellers zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Besteller durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

 

8. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen, Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50% sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

 

Vl. Güten und Maße

Güten und Maße bestimmen sich nach den DIN-/EN-Normen bzw. Werkstoffblättern, mangels solcher nach Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen, Werksnormen, Werkstoffblätter oder Werksprüfbescheinigungen sowie Angaben zu Güten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitäts- oder Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichnungen wie CE und GS.

 

VII. Abnahme

1. Der Besteller ist zur unverzüglichen Abnahme verpflichtet und darf sie nicht wegen unerheblicher Mängel verweigern. Wir können zur Abnahmeerklärung eine angemessene Frist setzen, nach deren Ablauf die Lieferung als abgenommen gilt. Sofern der Besteller die Lieferung in Betrieb nimmt oder sonst wie benutzt, ist darin eine Abnahme zu sehen, es sei denn, es ist vertraglich die Durchführung eines Probebetriebs ausdrücklich vereinbart. Nach der Abnahme durch den Besteller ist die Rüge von Mängeln, die dabei feststellbar sind, ausgeschlossen.

 

2. Für die Richtigkeit solcher Unterlagen, die der Besteller uns für die Konstruktion überlassen hat, wird keinerlei Haftung übernommen. Das gleiche gilt für Materialien oder Konstruktionen, die der Besteller zur Verfügung gestellt hat.

 

3. Ist das von uns angefertigte Produkt wegen eines Mangels des bereitgestellten Materials oder der Konstruktion oder wegen der zur Verfügung gestellten Unterlagen selbst fehlerhaft, so hat dies auf die vereinbarte Vergütung keinen Einfluss.

 

VIII. Versand, Gefahrübergang, Teillieferung, fortlaufende Auslieferung

1. Wir bestimmen Versandweg und -mittel, sowie Spediteur und Frachtführer.

 

2. Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich oder wesentlich erschwert, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Besteller. Dem Besteller wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

 

3. Mit der Übergabe des Produkts an einen Spediteur, Frachtführer oder Abholer geht die Gefahr, auch bei franko- und Frei-Haus-Lieferungen, auf den Besteller über. Dies gilt erst recht, wenn sich der Versand aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat. Für Versicherung sorgen wir nur auf Kosten und schriftliche Weisung des Bestellers.

 

4. Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt oder mit einem Transportanstrich. Für Verpackung, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Bestellers. Sie werden am Lieferort zurückgenommen. Kosten des Bestellers für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung übernehmen wir nicht.

 

IX. Urheberrecht

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, auf Datenträgern gespeicherten Programmen usw. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen bzw. Daten, insbesondere wenn sie als vertraulich bezeichnet sind, dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf es ausdrücklich unserer schriftlichen Zustimmung.

 

X. Haftung für Sachmängel

1. Sachmängel unseres Produkts sind unverzüglich, spätestens sieben Tage nach Abnahme schriftlich anzuzeigen. Sachmängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind – unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung – unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen.

 

2. Rechte aus Sachmängel bestehen nicht bei einer unsachgemäßen Montage, Inbetriebnahme oder Verwendung durch den Besteller oder seinem Beauftragten. Das gleiche gilt bei der Nichtbeachtung von Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege (z.B. Betriebsanleitung), bei der Verwendung ungeeigneter Brennstoffe, unsachgemäßer Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten, Aufstellung in ungeeigneten Räumen, Einwirkungen von Teilen fremder Herkunft sowie bei sonstigen äußeren Einflüssen wie beispielsweise aggressive Dämpfe, unzulässige Temperaturen, Staubanfall, Sauerstoffkorrosion, FCKW, kalkhaltiges oder aggressives Wasser, es sei denn, dass der Fehler nachweisbar nicht dadurch verursacht worden sein kann. Ein natürlicher Verschleiß ist ebenfalls ausgeschlossen.

 

3. Bei berechtigter, fristgemäßer Sachmängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Besteller den Werklohn mindern oder nach Setzen und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ist der Sachmangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.

 

4. Gibt uns der Besteller keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen das beanstandete Werk oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.

 

5. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Werklohn, angemessen sind. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass unser Produkt an einen anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, übernehmen wir nicht, es sei denn, dies entspräche seinem vertragsgemäßen Gebrauch.

 

6. Rückgriffsrechte des Käufers nach § 478 BGB bleiben unberührt.

 

XI. Allgemeine Haftungsbegrenzung

1. Wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir - auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist unsere Haftung, auch für Mangel- und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für einen entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

 

2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragzwecks gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach dem ProdHaftG, bei Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Sachmängel arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

 

3. Soweit nichts Anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Besteller gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung entstehen, ein Jahr nach Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für solche Produkte, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

 

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist Duisburg. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Duisburg oder der Sitz des Bestellers.

 

2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das deutsche vereinheitlichte Recht, insbesondere des BGB/HGB. Die Bestimmungen des „UN-Kaufrechts“ finden keine Anwendung. Bei mehrsprachigen Vertragstexten und Unterlagen ist im Zweifel die deutsche Fassung verbindlich.

 

3. Die (teilweise) Unwirksamkeit einer dieser Regelungen lässt die Gültigkeit der übrigen unberührt. Sie ist durch eine rechtlich zulässige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn am nächsten kommt.

 

 

 

Stand : Januar 2005